Spanien: 213 Abgeordnete können fast 9.600 Euro erhalten

Für 213 Abgeordnete des spanischen Kongresses endet das Mandat am Dienstag um 00:00 Uhr. Mit der Auflösung des Parlaments können sie eine einmalige Übergangszahlung beantragen – allerdings nur, wenn sie keine anderen Einkünfte haben. Je nach Bezügen wären das zwischen 7.300 und fast 9.600 Euro.

Einmalzahlung für 52 Tage

Die Zahlung soll den Bezügen für die 52 Tage zwischen der Parlamentsauflösung und dem 28. November entsprechen. Das Kongresspräsidium hat die Höhe noch nicht ausdrücklich beschlossen; erwartet wird dieselbe Regelung wie in früheren Legislaturperioden. Das Geld wird auf einmal ausgezahlt und muss versteuert werden.

Grundlage sind monatliche Abgeordnetenbezüge von 3.366,99 Euro sowie eine Pauschale für die parlamentarische Arbeit: 1.032,38 Euro für Abgeordnete aus Madrid, 2.162,85 Euro für die übrigen. Hinzu kommen anteilige Zulagen je nach Amt. Nach der Auflösung behalten 137 Personen ihr Mandat, darunter die Mitglieder des ständigen Ausschusses, ihre Stellvertreter und Parlamentspräsidentin Francina Armengol.

Nach der Wahl ist weitere Hilfe möglich

Wer nach der Wahl keinen Sitz mehr hat, kein anderes öffentliches Gehalt bezieht und mindestens zwei Jahre dem Parlament angehört hat, kann eine Entschädigung für das Ausscheiden beantragen. Sie beträgt pro Mandatsjahr einen Monatsbetrag von derzeit 3.366,99 Euro, höchstens aber für 24 Monate. Anders als die Übergangszahlung fließt dieses Geld monatlich; ändert sich die berufliche Situation, kann die Zahlung enden.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com