Balearen wollen Aena beim Wachstum Grenzen setzen
Die Balearen-Regierung will Aena beim Wachstum Grenzen setzen. In Palma verteidigte sie am Freitag ein Gesetz zur gemeinsamen Flughafenverwaltung, nachdem die spanische Regierung Einwände gegen den Text erhoben hat.
Das Parlament der Balearen hatte die Regelung Ende April beschlossen. Nun steht noch aus, ob der Kongress der Abgeordneten in Madrid die parlamentarische Behandlung startet. Nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Antònia Maria Estarellas soll die Mitverwaltung helfen, Aena an die Politik der Wachstumsbegrenzung der Inseln anzupassen.
Streit um mögliche Einnahmeverluste
Die spanische Regierung begründet ihre Ablehnung mit möglichen Einnahmeverlusten für Aena. Diese müssten demnach durch Mittel des Staatssekretariats für Verkehr und nachhaltige Mobilität ausgeglichen werden.
Estarellas erklärte, die Balearen-Regierung kenne den genauen Inhalt des Dokuments noch nicht. Sie mahnte aber, bei der Entscheidung dürfe es nicht allein um höhere oder niedrigere Einnahmen gehen.
Kongress entscheidet am Dienstag
Ob das Gesetz weiter beraten wird, entscheidet am kommenden Dienstag der Kongressvorstand. Die zwei Vertreter von Sumar wollen zustimmen. Damit hängt die Entscheidung von den vier Abgeordneten der PP und der Kongresspräsidentin Francina Armengol ab.
Balearen-Präsidentin Marga Prohens hatte vor dem Beschluss im Parlament bereits mit PP-Chef Alberto Núñez Feijóo über Unterstützung gesprochen. Der damalige Regierungssprecher Antoni Costa sagte damals, die Regionalregierung habe Rückhalt aus der Parteizentrale in Madrid.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com