Sieben Dekrete im Kongress: Die Stimme des PNV zählt
Im spanischen Kongress in Madrid stehen am 18. November sieben Eildekrete zur Abstimmung – und die Stimme des PNV kann den Ausschlag geben. Kongresspräsidentin Francina Armengol hat die Sitzung für 9:00 Uhr angesetzt. Weil das Parlament nach der Ansetzung der Wahlen aufgelöst wurde, stimmt seine Ständige Deputation (Diputación Permanente) über die Dekrete ab.
Warum der PNV entscheidend ist
In dem Gremium mit 69 Mitgliedern kommen PSOE, Sumar, ERC, Bildu und Podemos zusammen auf 34 Stimmen. PP, Vox und Junts haben ebenfalls 34. Für eine Mehrheit von 35 Stimmen ist damit das Votum des PNV entscheidend.
Wie knapp es werden kann, zeigte sich am Donnerstag: Der PNV half, eines von zwei Dekreten zur Wohnungspolitik zu bestätigen. Das andere scheiterte, nachdem die Partei mit PP, Vox und Junts gestimmt hatte. Eildekrete gelten bereits nach ihrer Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt. Der Kongress muss aber binnen 30 Tagen über ihre Bestätigung oder Aufhebung abstimmen.
Hilfen, Bahnsicherheit und Sozialleistungen
Auf der Tagesordnung stehen Hilfen für Ceuta nach der massenhaften Ankunft von Migranten Ende Juli. Das Dekret sieht direkte Zuschüsse von 45,32 Millionen Euro vor. Ein weiteres befasst sich mit Schäden durch die Überschwemmungen und andere Folgen des Unwetters DANA Adam vom 17. bis 19. Oktober 2026.
Zwei Dekrete folgen auf das Zugunglück von Urda in der Provinz Toledo: Eines regelt Hilfen bei Todesfällen und Verletzungen zwischen 2.404 und 84.141 Euro, das andere Maßnahmen für die Sicherheit im Bahnverkehr und den Schutz des Bahnpersonals.
Dazu kommen drei Sozialdekrete. Sie betreffen unter anderem Krankschreibungen bei Beschwerden in den Wechseljahren oder Verletzungen durch geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz von Ein-Eltern-Familien und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. Für diese sieht ein Dekret monatliche Mindestbeträge von 90, 260 und 660 Euro je nach Schweregrad vor.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com