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Balearen: Regierung steigert Ausgaben um 26,7 Prozent

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Die Regierung der Balearen hat ihre Ausgaben von 2022 bis 2024 um 26,7 Prozent gesteigert. Nach der geltenden Ausgabenregel hätten sie nur um 9 Prozent wachsen dürfen. Am Dienstag, 17. November, warnte Joan Rosselló vom balearischen Rechnungshof Sindicatura de Comptes deshalb vor möglichen langfristigen Folgen, falls sich diese Entwicklung fortsetzt.

Archivo - Sede Sindicatura de Comptes.
Europa Press

Rosselló stellte im Haushaltsausschuss den Prüfbericht zur Rechnung der Balearen für 2024 vor. Die allgemeinen Haushaltsregeln waren seit Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt. Die Vorgabe, dass die öffentlichen Ausgaben höchstens so stark wachsen dürfen wie die Wirtschaft, galt nach seinen Angaben aber weiter. Insgesamt fiel das Urteil des Rechnungshofs über die Rechnung positiv aus.

Gesundheitsdienst zahlt Lieferanten zu spät

Beim balearischen Gesundheitsdienst IbSalut läuft ein Ausgabenposten von rund 200 Millionen Euro ohne die vorgesehenen Verfahren. Das wiederholt sich laut Rosselló Jahr für Jahr. Er sagte, bei manchen Vorgängen im Gesundheitsbereich würden die Unterlagen erst nachträglich erstellt. Kontrollen gebe es trotzdem, das Risiko bleibe aber bestehen.

Auch Rechnungen bleiben länger offen als vorgesehen. Die gesetzliche Frist für Zahlungen an Lieferanten beträgt höchstens 30 Tage. Im Jahr 2024 lag der Durchschnitt auf den Balearen bei 46 Tagen, beim IbSalut bei 53 Tagen. Laut Rosselló führt der Verzug zu Mehrkosten, weil Gläubiger klagen und Verzugszinsen fordern.

Montuïri: Prüfer geben kein Urteil zu den Finanzen ab

In derselben Sitzung stellte Prüferin Maria Antònia García den Bericht zur Gemeinderechnung von Montuïri für 2024 vor. Der Rechnungshof konnte nicht bestätigen, dass die Rechnung die Finanzlage der Gemeinde zuverlässig abbildet, und gab deshalb kein Urteil über sie ab.

Die Prüfer verzeichneten 11 Einschränkungen beim Zugang zu Informationen, 12 besonders schwerwiegende Feststellungen und 23 Verstöße. Nach Garcías Angaben fehlen unter anderem ein internes Kontrollmodell und ein Inventar. Sie warnte vor Risiken für die Verlässlichkeit der Gemeinderechnung und vor möglichen Unregelmäßigkeiten.

Themen: Gesundheit · Politik · Montuïri

Quelle: Europa Press / Mallorca.com

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