Spanien: Parlament kippt automatische Mietverlängerung

Nach nur wenigen Stunden ist die automatische Verlängerung von Mietverträgen in Spanien wieder vom Tisch. Im Parlament in Madrid lehnten PP, Vox, Junts, PNV, Coalición Canaria und UPN das Dekret am Freitag, 2. Oktober, mit 184 zu 166 Stimmen ab. Die Regelung sollte laufende Mietverträge verlängern und Vermieter unter bestimmten Umständen zu einer Entschädigung verpflichten.

Nur wenige Stunden in Kraft

Das von der Regierung beschlossene Dekret war erst um Mitternacht in Kraft getreten. Nach der Abstimmung erklärte Parlamentspräsidentin Francina Armengol es für aufgehoben. Für die Regelung stimmten PSOE, Sumar, ERC, Bildu, Podemos, BNG und Compromís.

Vorgesehen war eine verpflichtende Verlängerung um jeweils fünf Jahre, sobald ein Mietvertrag mindestens fünf Jahre lief. Bei Vermietern, die juristische Personen sind, sollte der Vertrag zunächst mindestens sieben Jahre laufen und sich dann um jeweils sieben Jahre verlängern.

Streit um Entschädigung für Mieter

Wollte ein Eigentümer die Vermietung nicht fortsetzen, hätte er dem Mieter mindestens zwölf Monatsmieten einer vergleichbaren Wohnung zahlen müssen. Das Dekret sah dafür Ausnahmen vor: etwa wenn ein privater Eigentümer die Wohnung für sich oder Angehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad benötigte.

Die Regierung wollte zudem Sonderverlängerungen für Mieter in sozialer oder wirtschaftlicher Notlage sowie für Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten beibehalten. Im Parlament warb Sozial- und Verbraucherminister Pablo Bustinduy für das Dekret und griff die Gegner scharf an. Regierungschef Pedro Sánchez warnte die Abgeordneten vor einem Nein. An der Ablehnung änderte das nichts.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com