Mallorca will Autos begrenzen: Gesetz im Parlament

Mallorca rückt einer Begrenzung der Auto-Einfahrt näher: Das Parlament in Palma hat die Gesetzesinitiative am 9. September zur Beratung zugelassen. Alle Fraktionen stimmten dafür, nur Vox enthielt sich. Inselratspräsident Llorenç Galmés will das Gesetz vor 2027 verabschieden lassen, damit es in der nächsten Tourismussaison gelten kann.

Galmés bezeichnete die Regelung als wichtigste Maßnahme zur Begrenzung in dieser Legislaturperiode. Der Consell de Mallorca arbeitet nach seinen Angaben bereits an der Steuerverordnung und an einer neuen Studie zur Belastungsgrenze. Die Ergebnisse dieser Studie sollen im Oktober vorliegen.

Obergrenzen, Gebühren und hohe Bußgelder

Das Gesetz sieht eine jährliche oder zweijährliche Obergrenze für Fahrzeuge vor. Außerdem soll eine Gebühr für die Einfahrt nach Mallorca festgelegt werden. Reedereien sollen die Genehmigungen verwalten und die Gebühren einziehen.

Für Mietwagen will die Regelung ebenfalls eine Höchstzahl setzen. Wer gegen die Vorgaben verstößt, muss laut Gesetzentwurf mit Bußgeldern von 300 bis 30.000 Euro rechnen. An den Häfen sind Kameras mit Kennzeichenerkennung geplant; die Einfahrtsgenehmigung und die Gebührenabwicklung sollen digital erfolgen.

Ausnahmen für Bewohner und medizinische Fahrten

Von der Begrenzung ausgenommen bleiben Nichtresidenten mit einer Wohnung auf Mallorca – allerdings nur mit einem Fahrzeug. Auch Bewohner anderer Inseln, die aus medizinischen Gründen nach Mallorca fahren müssen, sollen nicht unter die Begrenzung fallen.

Bewohner Mallorcas, die sich außerhalb der Insel befinden und aus medizinischen oder familiären Gründen zurückfahren müssen, sind ebenfalls ausgenommen. Von der Gebühr befreit werden sollen unter anderem Fahrzeuge von Menschen mit nachgewiesener eingeschränkter Mobilität, offizielle Fahrzeuge, öffentliche Dienste sowie Güter- und Handelsverkehr.

Linke Parteien unterstützten die Beratung, kritisierten aber den aus ihrer Sicht späten Start des Verfahrens. Vox hält die Verkehrsüberlastung auf Mallorcas Straßen zwar für real und schwerwiegend, sieht in der Begrenzung der Fahrzeug-Einfahrt jedoch keine Lösung.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com