Balearen in Brüssel: 34 Vorstöße für mehr Mitsprache
34 Änderungsanträge aus den Balearen bringt die Regionalregierung am Donnerstag im Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel vor. Sie will bei europäischen Vorhaben zu Cybersicherheit, nachhaltigem Verkehr und Demokratie stärker mitreden. Nach Angaben des balearischen Ministeriums für Präsidentschaft, Koordinierung der Regierungsarbeit und lokale Zusammenarbeit vertritt Generaldirektorin Xesca Ramis die Vorschläge.
Mehr Mitsprache bei der Cybersicherheit
15 Änderungsanträge betreffen die geplante Überarbeitung europäischer Regeln zur Cybersicherheit und zu digitalen Netzen. Die Balearen fordern, regionale und lokale Verwaltungen stärker an den Entscheidungen zu beteiligen. Sie sollen besseren Zugang zu Informationen, dauerhaft gesicherte Mittel und Unterstützung erhalten, die zu ihren Möglichkeiten passt.
Inseln wollen bezahlbare Verbindungen
Weitere 15 Änderungsanträge betreffen den nachhaltigen Verkehr. Die Regionalregierung verlangt, dass die EU die geografischen Besonderheiten der Inseln stärker berücksichtigt: mit höheren Investitionen, einer besseren Einbindung in die europäischen Verkehrsnetze und Maßnahmen für nachhaltige, bezahlbare Verbindungen. Die meisten Vorschläge zu Verkehr und Cybersicherheit fanden Zustimmung oder gingen ihrem Kern nach in Kompromissvorschläge ein.
Vier Vorschläge zur Demokratie
Mit vier weiteren Änderungsanträgen setzt sich die Regionalregierung unter anderem für Rechtsstaatlichkeit, Medienvielfalt und mehr öffentliche Transparenz ein. Alle vier Vorschläge flossen in den endgültigen Text zur europäischen Demokratie-Initiative ein – entweder direkt oder über Kompromisse.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com