Mallorca: Erinnerungsgesetz bleibt vorerst in Kraft

Auf Mallorca bleibt das balearische Erinnerungsgesetz vorerst in Kraft. Das spanische Verfassungsgericht hält die Abschaffung weiter auf Eis, die das Balearenparlament im März mit den Stimmen von PP und Vox beschlossen hat. Das geht aus einem Beschluss vom 20. Oktober hervor, über den Europa Press am 28. Oktober berichtet.

Warum die Abschaffung auf Eis bleibt

Die Zentralregierung hatte gegen den Beschluss des Parlaments geklagt. Sie sieht unter anderem die Rechte von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen gefährdet. Das Gericht hält ihre Argumente für ausreichend, um die Aussetzung bis zu einer endgültigen Entscheidung beizubehalten. Eine Aufhebung könnte nach Ansicht der Richter der Würde der Opfer und der gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenarbeit mit dem Staat irreparablen Schaden zufügen.

Fünf Richter widersprechen

Das Gericht hebt die Aussetzung für einen Artikel und eine Übergangsbestimmung auf. Beides betrifft laut Beschluss nicht den Kern des Gesetzes. Fünf Richter hätten die Aussetzung dagegen vollständig aufgehoben. Wann das Verfassungsgericht endgültig entscheidet, steht nicht fest. Juristische Quellen der Sozialistenpartei der Balearen rechnen damit, dass ein Urteil in etwa zwei Jahren fallen könnte.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com