Balearen stimmen gegen neues Finanzmodell aus Madrid

Die Balearen haben im Rat für Fiskal- und Finanzpolitik gegen das neue Finanzierungsmodell der Zentralregierung gestimmt. In Palma verteidigte Vizepräsident und Wirtschaftsminister Antoni Costa das Nein am 15. September. Das Modell erfülle keine der Forderungen, die das Govern eingebracht habe.

Costa nannte als fehlende Punkte die schwankende Bevölkerung, das Bevölkerungswachstum, die Insellage und das Prinzip der Rangfolge. Letzteres sei nur für Katalonien vorgesehen. Zudem kritisierte er den Plan, die Steuerautonomie zu beschneiden.

Costa verweist auf frühere Forderungen

Der Minister erinnerte an Einwände des Finanzministeriums aus der vergangenen Legislaturperiode, als die Sozialisten regierten. Darin habe das Govern bereits Kriterien verlangt, die diese Punkte berücksichtigen. Alle bisherigen Regierungen der Balearen hätten dieselben Interessen vertreten, sagte Costa.

Er warf dem PSIB vor, die Interessen von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor jene der Balearen zu stellen. Das aktuelle Govern werde die Interessen der Bürger der Balearen stets verteidigen.

PSIB fordert Verhandlungen

Der stellvertretende PSIB-Sprecher Marc Pons hielt dagegen, Verbesserungen bei der Finanzierung der Balearen seien historisch unter Regierungen der PSOE und des PSIB erreicht worden – gegen die Stimmen der PP.

Pons verwies auf die Kanaren, die dem Modell zugestimmt haben. Die PP bekomme im Abgeordnetenkongress eine zweite Chance, der neuen Finanzierung zuzustimmen und Verbesserungen auszuhandeln. Der PSIB will unterdessen mit Sozialpartnern und weiteren Organisationen über Vorschläge zur Verbesserung des Modells verhandeln.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com