Balearen: PP stoppt Haushaltsgespräche bis zur Wahl

Die Haushaltsgespräche für die Balearen liegen auf Eis. Die Volkspartei (PP) will erst nach der Parlamentswahl am 29. November mit Vox über den Etat für 2027 weiterverhandeln. In Palma nennt Vox-Sprecherin Manuela Cañadas den Stopp am Montag eine „Wahlkampf-Show“. Die stellvertretende PP-Sprecherin Marga Duran hält ihn dagegen für richtig.

Vox wirft dem PP Wahlkampf vor

Cañadas versteht nicht, warum das PP erst auf einen Haushaltsentwurf gedrängt habe und nun Vox für die Lage verantwortlich mache. Ihre Partei sei bereit, einen Entwurf zu verhandeln, wenn dabei einige Mindestforderungen zur Sprache kämen. Die Sprachpolitik gehöre nach ihren Worten nicht dazu.

Duran begründet die Pause mit dem Wahlkampf: Haushaltsgespräche bräuchten politischen Willen und Vertraulichkeit. Beides könne durch Wahlkampfinteressen gefährdet werden. Sie räumt ein, dass die Zeit im Dezember knapp wird. Ohne Einigung müsste der Haushalt von 2026 weitergelten. Für 2027 plant das PP Steuerabzüge und Hilfen gegen die steigende Inflation.

Einig beim geplanten Verbot

Bei einem anderen Thema stehen PP und Vox auf derselben Seite: Beide wollen am Dienstag im Parlament für ein Verbot von Burka und Niqab stimmen. Cañadas sieht in den Kleidungsstücken eine Unterwerfung von Frauen. Duran sagt, sie nähmen Frauen ihre Identität.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com