Balearen-Haushalt: PP glaubt, Vox will nicht verhandeln

Der Haushalt der Balearen steht zur Debatte, doch die PP bezweifelt, dass Vox darüber verhandeln will. Das sagte die stellvertretende PP-Sprecherin Marga Durán am 4. November nach einer Sitzung der Fraktionssprecher in Palma auf Mallorca. Sie rief alle Fraktionen auf, die Ausgabenobergrenze und den Haushalt zu verabschieden.

Vox hatte erklärt, erst über den Haushalt zu verhandeln, wenn die Regionalregierung Maßnahmen umsetzt, die bereits für den vorherigen Haushalt vereinbart worden waren. Vox-Sprecherin Manuela Cañadas nannte dazu Bedingungen. Durán hält das für ein schlechtes Zeichen: Wenn Vox eine Einigung gewollt habe, seien die Gespräche nach ihrer Erfahrung zunächst diskret gelaufen. Öffentlich gestellte Vorbedingungen hätten sich dagegen am Ende als Vorwand erwiesen, nicht zuzustimmen.

Durán kritisierte auch die linken Fraktionen. Sie würden sich aus ihrer Sicht von den Haushaltsberatungen fernhalten. Die Haltung von Vox und der Linken bereite der PP Sorgen, sagte sie. Deshalb fordere ihre Partei alle Fraktionen auf, Verantwortung zu übernehmen.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com