Balearen klagen: Gericht kippt Sánchez’ Uni-Dekret

Das Dekret mit strengeren Regeln für private Universitäten in Spanien ist gekippt – nach einer Klage der autonomen Gemeinschaft der Balearen. Spaniens Oberstes Gericht erklärt die Verordnung für nichtig, weil die Regierung das Eilverfahren nicht ausreichend begründet hat. Am 8. Oktober teilt Ministerpräsident Pedro Sánchez auf X mit, dass seine Regierung das Urteil akzeptiert und bereits an einer neuen Regelung arbeitet.

Nach Ansicht des Gerichts fehlte damit auch die rechtliche Grundlage, um die vorherige öffentliche Anhörung auszulassen. Die staatliche Verwaltung muss zudem 6.000 Euro Verfahrenskosten tragen.

Sánchez will mit einer neuen Regelung verhindern, dass Universitäten zum Geschäft werden. Wissenschaftsministerin Diana Morant betont, die Regierung werde die öffentlichen Universitäten und die Qualität des Hochschulsystems verteidigen. Welche konkreten Folgen das Urteil für Hochschulen auf Mallorca hat, geht aus der Meldung nicht hervor.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com