Balearen-Klage: Oberstes Gericht kippt Uni-Dekret

Nach einer Klage der Balearen ist ein Dekret zur Gründung neuer Universitäten aufgehoben. Spaniens Oberstes Gericht entschied, dass die Regierung das Eilverfahren für die Vorschrift nicht ausreichend begründet hatte. Die spanische Hochschulrektorenkonferenz CRUE erklärte am 8. Oktober, das Dekret sei an einem Formfehler gescheitert – nicht an seinem Inhalt.

Das Dekret vom 7. Oktober 2025 verschärfte die Regeln für die Gründung privater Universitäten. Durch das Eilverfahren entfiel eine vorherige Konsultation. Dafür fehlte nach Ansicht des Gerichts die gesetzlich erforderliche Grundlage. Der spanische Staat muss Verfahrenskosten in Höhe von 6.000 Euro tragen.

Die Rektoren halten strengere Qualitätskontrollen weiterhin für sinnvoll. Neue Universitäten und Studiengänge müssten unter anderem über qualifizierte Lehrkräfte, geeignete Ausstattung und eine solide akademische Planung verfügen, erklärte die Konferenz.

Themen: Bildung

Quelle: Europa Press / Mallorca.com