Balearen klagen: Oberstes Gericht kippt Uni-Dekret

Strengere Vorgaben für die Gründung privater Universitäten in Spanien gelten nicht mehr. Spaniens Oberstes Gericht hebt das entsprechende Dekret nach einer Klage der Balearen auf. Am 8. Oktober erklärt das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Universitäten in Madrid, es respektiere das Urteil, teile es aber nicht.

Die Richter bemängeln, dass die Regierung die Eile bei der Ausarbeitung und Verabschiedung des Dekrets nicht ausreichend begründet hat. Weil sie das Eilverfahren nutzte, entfiel eine vorherige Konsultation. Dafür fehlte laut Gericht die nötige gesetzliche Grundlage. Die staatliche Verwaltung muss zudem 6.000 Euro Verfahrenskosten tragen.

Das Ministerium betont, das Gericht habe nicht über den Inhalt des Dekrets entschieden, sondern über das Verfahren. Aus Sicht der Regierung waren die neuen Regeln dringend nötig und sind es weiterhin: In Spanien stehen 50 öffentliche Universitäten bereits 49 privaten gegenüber.

Themen: Gerichtsprozesse · Bildung

Quelle: Europa Press / Mallorca.com