Balearen klagen gegen Wohnungs-Zuschüsse vom Staat

Staatliche Wohnungs-Zuschüsse sorgen auf den Balearen für Streit. Am 13. November gab die Regionalregierung in Palma ihrer Rechtsvertretung grünes Licht für eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof. Sie richtet sich gegen ein königliches Dekret, das direkte Zuschüsse an autonome Gemeinschaften regelt, die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen haben.

Regierungssprecher Antoni Costa nennt die Regelung „zutiefst diskriminierend“. Die Regierung wirft dem spanischen Ministerrat vor, ihre Einwände nicht berücksichtigt zu haben. Aus ihrer Sicht verletzt das Dekret die Gleichheit der Regionen und ihre politische Eigenständigkeit. Zudem greife es in die Zuständigkeit der Balearen für Wohnungsfragen ein.

Die Rechtsvertretung prüft auch ein weiteres Dekret zur Verlängerung von Mietverhältnissen. Sollte sie darin einen Eingriff in die Zuständigkeiten der Balearen sehen, könnte die Regierung auch dagegen klagen.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com