PSOE warnt: Sant Josep fällt im Baurecht 40 Jahre zurück

In Sant Josep de sa Talaia droht nach Ansicht der PSOE ein Rückschritt im Baurecht um 40 Jahre. Die endgültig abgelaufenen vorläufigen Planungsregeln könnten Folgen „von unkalkulierbarer Schwere“ haben, warnt die sozialistische Gemeinderatsfraktion. Betroffen seien unter anderem Instrumente für geschützten Wohnraum und Regeln gegen Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern.

Streit um die Planungsregeln

Die PSOE wirft Bürgermeister Vicent Roig vor, die Chance vertan zu haben, Ordnung in die Stadtplanung der Gemeinde zu bringen. Roig habe in fast vier Jahren Amtszeit „absolut nichts“ getan, heißt es in der Mitteilung der Partei. Nun falle Sant Josep nach Darstellung der Sozialisten auf den Städtebau von 1986 zurück.

Den Antrag für die vorläufigen Planungsregeln hatte die Gemeinde im November 2022 beschlossen. Nach Roigs Amtsantritt sei ein neuer Vorschlag ohne Konsens vorgelegt worden, kritisiert die PSOE. Dieser habe einseitige und intransparente Änderungen enthalten.

Wohnraum und Ferienvermietung betroffen

Zusätzlich bemängelt die PSOE, dass Roig die vorläufigen Planungsregeln und den neuen allgemeinen Flächennutzungsplan parallel bearbeiten ließ. Das habe in der Bevölkerung für große Verwirrung gesorgt: Für das eine Dokument seien Einwendungen eingereicht worden, für das andere Vorschläge. Nach Angaben der Sozialisten hat das Rathaus weder die Einwendungen noch die Vorschläge beantwortet.

Mit dem Ablauf der vorläufigen Planungsregeln entfallen laut PSOE die Möglichkeiten, Flächen für geschützten Wohnraum zu reservieren oder touristische Vermietung in Mehrfamilienhäusern zu verbieten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com