Burka-Verbot auf den Balearen: Parlament stimmt ab

Auf Mallorca und den übrigen Balearen soll das Tragen von Burka und Niqab in öffentlichen Räumen verboten werden. Das Parlament stimmt am Dienstag in Palma auf Mallorca über den Gesetzentwurf von Vox ab. Die Zustimmung von PP und Vox gilt als wahrscheinlich. Danach muss der spanische Kongress die geplanten Gesetzesänderungen billigen. Das Verbot gilt also noch nicht.

Vox plant Strafen bis zu 30.000 Euro

Wer wiederholt Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit trägt, soll nach dem Entwurf bis zu 30.000 Euro Strafe zahlen. Das gilt auch für Menschen, die Minderjährigen oder Frauen unter Vormundschaft das Tragen auferlegen.

Vox will außerdem das Strafgesetzbuch ändern: Wer eine Frau durch Zwang, Einschüchterung oder Nötigung zum Tragen der Kleidung bringt, soll bis zu vier Jahre ins Gefängnis kommen können. Ausländischen Personen, die wiederholt gegen das geplante Verbot verstoßen, droht laut Entwurf die Ausweisung.

Auch das Küstengesetz steht zur Debatte

Am Dienstag befasst sich das Parlament zudem mit einem Antrag der Sozialisten, den Entwurf für ein neues Küstengesetz insgesamt zurückzuweisen. Die Partei wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz die Küste zu „privatisieren“ und mehr Geschäfte an den Stränden ermöglichen zu wollen.

Auf der Tagesordnung stehen auch Fragen zum Wohnungsmarkt und zur Wasserversorgung. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com