Burka-Verbot auf den Balearen: Parlament stimmt ab
Wer auf Mallorca wiederholt Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit trägt, könnte künftig eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro zahlen. Am Dienstag will das Balearen-Parlament in Palma eine Gesetzesinitiative von Vox für ein Verbot in allen öffentlichen Räumen der Balearen verabschieden. Danach soll die Vorlage an den spanischen Abgeordnetenkongress gehen, weil sie auch das Strafgesetzbuch und weitere Gesetze ändern soll.
Geldbußen und Haft bei Zwang
Die geplante Geldbuße von bis zu 30.000 Euro soll auch Menschen treffen, die Minderjährige oder Frauen unter ihrer Vormundschaft zum Tragen von Burka oder Niqab verpflichten. Wer eine Frau dazu zwingt, einschüchtert oder nötigt, soll nach dem Vorschlag mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden können. Für ausländische Personen, die wiederholt gegen das geplante Verbot verstoßen, sieht die Vorlage eine Ausweisung vor.
Zustimmung von PP und Vox erwartet
Voraussichtlich stimmen PP und Vox im Balearen-Parlament für die Initiative. Beide Parteien hatten bereits eine ähnliche Vorlage zur Beratung zugelassen; die linken Parteien stimmten dagegen. Auch nach einem Beschluss am Dienstag wäre das Verbot noch nicht endgültig: Der spanische Abgeordnetenkongress muss die Vorlage noch bestätigen.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com