Burka-Verbot auf Mallorca: 30.000 Euro Strafe geplant

Auf Mallorca könnte das Tragen von Burka und Niqab im öffentlichen Raum verboten werden. Das Parlament der Balearen hat am Dienstag, 10. November, mit den Stimmen von PP und Vox einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Das Verbot gilt damit noch nicht: Die Vorlage geht jetzt an den spanischen Abgeordnetenkongress, weil sie unter anderem Änderungen am Strafgesetzbuch vorsieht.

Hohe Strafen bei wiederholtem Verstoß

Der Entwurf sieht ein vollständiges Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Räumen vor. Wer wiederholt dagegen verstößt, soll mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden können. Diese Höchststrafe ist auch für Menschen vorgesehen, die Minderjährige oder Frauen unter ihrer Vormundschaft zum Tragen der Kleidung zwingen.

Wer eine Frau durch Zwang, Einschüchterung oder Nötigung zum Tragen bringt, soll nach dem Entwurf bis zu vier Jahre ins Gefängnis kommen können. Für ausländische Personen, die wiederholt gegen das geplante Verbot verstoßen, sieht die Vorlage eine Ausweisung aus Spanien vor.

Streit darüber, wen das Gesetz schützt

Vox verteidigte den Entwurf als Schutz für Frauen. Auch der PP stimmte zu und betonte, dass weder der Islam noch die Religionsfreiheit verboten werden sollen.

Die Opposition widersprach. Die sozialistische PSIB-Abgeordnete Teresa Suárez erklärte, Frauen, die zum Tragen einer Burka gezwungen werden, seien durch bestehende Gesetze bereits geschützt. MÉS per Mallorca kritisierte, der Entwurf könne gerade die betroffenen Frauen mit Geldstrafen und Ausweisung treffen. Ob aus der Vorlage ein Gesetz wird, entscheidet nun der Abgeordnetenkongress.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com