309 Millionen für Ceuta: Drei Parteien kritisieren Dekret

Im spanischen Kongress streiten die Parteien über 309 Millionen Euro für Ceuta. Das Dekret soll die Stadt nach der massiven Einreise von Migranten mit sozialen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen stützen. Die Debatte fand am Mittwoch in Madrid statt.

36,6 Millionen Euro des Pakets sind als direkte Hilfen für Selbstständige und Unternehmen vorgesehen, die von der Krise betroffen sind. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo drängte auf Zustimmung: Zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit dürfe nicht zu der Belastung hinzukommen, die die Menschen in Ceuta bereits erlebten.

PP, Vox und Junts gehen auf Distanz

PP, Vox und Junts kritisierten sowohl das Dekret als auch das Krisenmanagement der Regierung. Keine der drei Parteien legte im Plenum fest, wie sie bei der Entscheidung über Aufhebung oder Bestätigung des Gesetzes stimmen wird.

Der PP-Abgeordnete José Vicente Marí Bosó warf der Regierung vor, mit dem Dekret vor allem Propaganda verbreiten zu wollen. Entscheidend sei für die Bürger von Ceuta, zur Normalität zurückzukehren und sicherzustellen, dass sich ein ähnlicher Vorfall nicht wiederhole.

Vox hatte seine Ablehnung bereits angekündigt. José María Figaredo nannte die Hilfen zu gering und sprach von durchschnittlich rund 2.000 Euro für Unternehmen und Selbstständige.

Junts nennt Hilfen Rechnung eines politischen Scheiterns

Junts-Abgeordneter Josep Maria Cruset bezeichnete das Hilfsdekret als „Rechnung“ für politisches Versagen. Regieren bedeute nicht, nach einer Krise mit dem amtlichen Gesetzblatt und offenen Kassen zu erscheinen, sondern sie zu verhindern und eine Antwort zu koordinieren, sagte er.

Podemos, EH Bildu und die PNV kündigten dagegen an, für die Bestätigung des Dekrets zu stimmen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com