Ceuta im Fokus: Feijóo versammelt die PP-Spitze

In Madrid bekommt Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Montag Rückendeckung von der PP-Spitze. Parteichef Alberto Núñez Feijóo hat die nationale Parteiführung für den 28. September einberufen. Neben der Lage in Ceuta stehen Wohnungsprobleme, steigende Preise und die Vorbereitung auf die Wahlen 2027 auf der Tagesordnung.

Rückendeckung für Ceutas Präsidenten

Feijóo will die Zugehörigkeit der autonomen Städte Ceuta und Melilla zu Spanien bekräftigen. Sie stehe nicht zur Verhandlung, lautet seine Position. Die PP wirft der Regierung von Pedro Sánchez vor, Ceuta in der Migrationskrise im Stich zu lassen. Auch deren Kritik an Vivas weist die Parteiführung zurück.

Die PP drängt zudem darauf, die Lage in Ceuta auf europäischer Ebene stärker zu behandeln. Vivas reiste dafür nach Brüssel und lud EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Besuch in Ceuta ein.

Wohnen und Wahlen stehen ebenfalls auf dem Plan

Feijóo will auch über die Belastung der Haushalte durch hohe Preise und Wohnkosten sprechen. Die PP verweist dabei auf die Räumung einer älteren Frau in Madrid, die 71 Jahre in ihrer Wohnung gelebt hatte. Als Maßnahmen nennt die Partei unter anderem schnellere Baugenehmigungen und steuerliche Anreize für den Wohnungskauf.

Zugleich soll die Parteiführung rund 20 regionale und provinzielle Parteitage bestätigen. Sie sind für Ende Oktober und November geplant und sollen die PP auf die Wahlen 2027 vorbereiten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com