Spanien: Dekret soll Zwangsräumungen stoppen

Die Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid beschäftigt das spanische Parlament. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez warb dort am Mittwoch für ein Dekret, das weitere Zwangsräumungen verhindern soll. Die Regierung hat es am Dienstag beschlossen; am Freitag soll der Kongress darüber abstimmen.

Der Fall Maricarmen erhöht den Druck

Die Räumung der Wohnung von Maricarmen hat die Debatte verschärft. Die Abgeordnete Etna Estremos Fayos warf der Regierung vor, erst nach Protesten und jüngsten Räumungen gehandelt zu haben. Sie erinnerte an das Bild der Frau, die auf einer Trage ihre Wohnung verließ.

Rodríguez nannte das Dekret eine Notmaßnahme. Es solle Betroffenen Sicherheit geben und weitere Zwangsräumungen verhindern. Zugleich räumte sie ein, dass zur Lösung der Wohnungsprobleme in Spanien noch viel zu tun sei. Estremos begrüßte die geplante Aussetzung von Räumungen bei besonders schutzbedürftigen Menschen, bezweifelte aber, dass das Dekret das grundlegende Problem löst.

Ministerin wirbt um Stimmen im Kongress

Rodríguez rief die Fraktionen auf, dem Dekret am Freitag zuzustimmen. Der Text sieht auch Steuerabzüge bei der Einkommensteuer für Mieten vor. Nach Einschätzung der Ministerin könnte davon ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung profitieren.

Für Katalonien kündigte sie zudem an, 13.000 Wohnungen und 300 Grundstücke aus Sareb-Beständen bereitzustellen, sobald die Wohnungen in einem geeigneten Zustand sind. Rund 400 davon sollen noch vor Jahresende für die Vermietung verfügbar werden. Als nächsten Schritt nannte Rodríguez höhere Investitionen in Wohnraum.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com