Mallorca: MÉS fordert Geld im Dienstwagen-Streit zurück
Drei Dienstwagen standen dem zweiten Vizepräsidenten des Inselrats von Mallorca, Pedro Bestard, laut MÉS per Mallorca exklusiv zur Verfügung – ohne dass eine entsprechende Genehmigung vermerkt war. Am 2. November fordert die Partei in Palma Inselratspräsident Llorenç Galmés auf, mögliche finanzielle Schäden prüfen und Geld von Bestard zurückfordern zu lassen. Auslöser ist eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen den Vox-Politiker wegen des Verdachts der Veruntreuung.
Drei Wagen, keine vermerkte Genehmigung
MÉS beruft sich auf Berichte des Inselrats. Demnach nutzte Bestard drei Dienstwagen exklusiv, ohne dass die erforderliche Genehmigung dokumentiert war. Galmés ließ nach Angaben der Partei ein neues Protokoll beschließen und betrachtete den Fall damit als abgeschlossen.
Der MÉS-Sprecherin im Inselrat, Catalina Inés Perelló, reicht das nicht. Ein Protokoll könne künftige Fälle verhindern, kläre aber nicht, was mit bereits ausgegebenem öffentlichen Geld geschehen sei.
Partei verlangt Prüfung und rechtliche Schritte
Laut MÉS wirft die Klage der Staatsanwaltschaft auch die Frage auf, ob der Inselrat eine Entschädigung verlangen will. Perelló fordert dessen Rechts- und Finanzdienste auf, den Umfang möglicher Schäden zu ermitteln. Falls dem Inselrat ein finanzieller Schaden entstanden sei, müsse er das Geld zurückholen.
Zudem verlangt MÉS erneut Bestards Abberufung. Die Unschuldsvermutung müsse gelten, betont Perelló. Sie dürfe aber kein Grund sein, auf politische Konsequenzen oder die Prüfung möglicher Ansprüche zu verzichten.
Themen: Gerichtsprozesse · Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com