Mallorca: Vox pocht bei Dienstwagen-Vorwurf auf Fairness

Pedro Bestard sieht sich auf Mallorca mit einer Strafanzeige wegen des mutmaßlich missbräuchlichen Einsatzes von Dienstwagen des Consell de Mallorca konfrontiert. Bei einem Besuch am Donnerstag, 5. November, in s'Arenal de Llucmajor auf Mallorca pochte der Vox-Europaabgeordnete Jorge Buxadé auf die Unschuldsvermutung für Bestard. Zugleich forderte er die Staatsanwaltschaft auf, Bestard ebenso zu behandeln wie den Parlamentspräsidenten Gabriel Le Senne.

Buxadé zieht Vergleich mit Le Senne

Für Le Senne hat die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen des Vorwurfs eines Hassdelikts einen Freispruch beantragt. Der Prozess soll im Oktober 2027 stattfinden. Buxadé bezeichnete das Verfahren gegen Le Senne als politisch motiviert. Zum Vorwurf gegen Bestard sagte er, das Verfahren solle weiterlaufen und Bestards Recht auf ein faires Verfahren gelten.

Streit um Haushalt und Wohnungen

Auch zu möglichen Verhandlungen zwischen Vox und der Volkspartei über den Haushalt der Balearen für 2027 äußerte sich Buxadé. Über Einzelheiten wollte er nicht sprechen. Er rechnet aber damit, dass die Volkspartei Forderungen von Vox nach einem „nationalen Vorrang“ nachgeben wird.

Diesen Vorrang verlangt Buxadé auch bei öffentlichen Wohnungen. Als Kriterien nannte er unter anderem die spanische Staatsangehörigkeit, einen legalen Aufenthalt sowie Arbeit und Beitragszahlungen. Für die Wohnungskrise auf den Balearen forderte er außerdem mehr Neubauten, niedrigere Steuern und schnellere Verfahren.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com