Ehevermögen: Regierung gibt grünes Licht für Gesetz
Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze
Das Gesetz zum Ehevermögen kann seinen Weg durch das Parlament fortsetzen. Die Regierung gab am 25. September in Palma ihre Zustimmung zur weiteren Beratung der Gesetzesinitiative. Damit unterstützt sie, dass sich das Parlament mit der Vorlage befasst.
Das Präsidium des Parlaments hatte den Vorschlag bereits am 16. September 2026 zur Beratung zugelassen. Eingebracht haben ihn PP, PSIB, Vox, MÉS per Mallorca und die Gemischte Gruppe gemeinsam.
Nach der Prüfung stimmte die Regierung der Behandlung nach Artikel 139.3 der Parlamentsordnung zu. Ihr Beschluss geht nun an das Parlament.
Themen: Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com