Palma: Erbe zu Lebzeiten und 162 Anträge im Parlament

Am Dienstag gehen im Parlament in Palma auf Mallorca zwei Sitzungen direkt ineinander über. Zuerst beraten die Abgeordneten über ein neues Hauptstadtgesetz für Palma und Erbschaften zu Lebzeiten zwischen Ehepartnern. Danach stimmen sie über 162 Anträge aus der Generaldebatte der vergangenen Woche ab.

Erst das Hauptstadtgesetz, dann die Anträge

Die erste Sitzung beginnt um 09.00 Uhr und soll mindestens bis 14.30 Uhr dauern. Anschließend startet ohne Pause eine außerordentliche Sitzung, für die rund zwei Stunden veranschlagt sind.

Das Hauptstadtgesetz hat die Stadt Palma bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen. Im Parlament trugen zunächst die konservative Volkspartei PP, die Sozialisten der PSIB und Vox den Entwurf mit. Vox will nun wegen Änderungen an anderen Themen dagegen stimmen. Die Stimmen von PP und PSIB könnten für die Annahme reichen.

Auch beim Erben zu Lebzeiten steht eine Entscheidung an: Das Parlament prüft, ob es die Änderung des balearischen Zivilrechts in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Nur wenn die Abgeordneten dem zustimmen, stimmen sie noch am Dienstag über die Änderung ab.

Wohnen und Tourismus prägen die zweite Sitzung

Für die Anträge aus der Generaldebatte hat die PP 60 Vorschläge eingereicht, die PSIB 46 und Vox 20. Die PP will damit unter anderem die Politik der Regionalregierung von Marga Prohens stützen. Dazu zählt der Plan, Mittel aus der Tourismussteuer für Wohnungspolitik einzusetzen.

Die PSIB fordert, Mietobergrenzen auf den Balearen zu ermöglichen und Sozialwohnungen zu bauen. Vox schlägt Steuererleichterungen beim Kauf der ersten selbst genutzten Wohnung vor. MÉS per Mallorca will den Wohnungskauf durch Menschen ohne Wohnsitz auf den Balearen begrenzen. Die Partei fordert außerdem einen Plan, der die jährliche Besucherzahl binnen zehn Jahren auf 13 Millionen senken soll.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com