Juristin fordert Archiv für Erinnerung auf den Balearen
Akten, Zeugenaussagen und Fundstücke aus Exhumierungen sollen auf den Balearen an einem Ort gesichert werden. Die Juristin Catalina Moragues hat am Freitag in Palma ein Balearisches Archiv für demokratische Erinnerung vorgeschlagen.
Moragues stellte einen Bericht im Ateneu Popular La Fonera in Palma vor. Er bewertet die Erinnerungspolitik des Govern anhand von Beobachtungen der UNO und der Agenda 2030. Der Bericht behandelt auch die Umsetzung der Erinnerungsgesetze auf den Balearen bis 2024.
Akten, Aussagen und Fundstücke bewahren
Das vorgeschlagene Archiv soll zwei Bereiche umfassen. Der erste soll Unterlagen sichern, die bei der Anwendung der beiden balearischen Gesetze von 2016 und 2018 entstanden sind. Dazu zählen Protokolle der Sitzungen technischer Kommissionen, Studien und erlassene Protokolle.
Der zweite Bereich soll Dokumente aus der Zeit des Staatsstreichs im Juli 1936, des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur sammeln und bewahren. Nach Vorschlägen von Opfer- und Erinnerungsverbänden soll zudem eine audiovisuelle Abteilung Aussagen von Opfern der Repression sichern, etwa aus dem Projekt Memorial de la Palabra.
Auch ein Museumsbereich ist vorgesehen. Er soll Objekte aus Exhumierungen sowie weitere Gegenstände mit Bezug zur Repression schützen und aufbewahren.
Bericht kritisiert Abschaffung des Erinnerungsgesetzes
Der Bericht fordert außerdem, begonnene Projekte der vergangenen Legislaturperiode fortzuführen und die bisherige Erinnerungspolitik zu „konsolidieren, vervollständigen und verbessern“.
Die Abschaffung des Gesetzes zur demokratischen Erinnerung in diesem Jahr wertet der Bericht als Verlust rechtlicher und normativer Fortschritte für die Rechte der Opfer des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Die Autorin sieht darin eine Verletzung von Verpflichtungen der autonomen öffentlichen Verwaltungen.
Der Menschenrechtsausschuss der UNO und Sonderberichterstatter hätten wiederholt betont, dass demokratische Erinnerung eine „Staatsangelegenheit“ sei. Sie müsse öffentliches Handeln etwa in Justiz, Bildung und Kultur prägen, damit schwere Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben und sich nicht wiederholen.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com