Streit um Es Born: PP fordert runden Tisch in Ciutadella

Der Streit um die Fußgängerzone am Es Born in Ciutadella auf Menorca soll nach dem Willen der PP an den Verhandlungstisch. Die Partei hat am Montag einen Antrag für den Stadtrat vorgelegt. Darin fordert sie das Regierungsteam auf, die Konfrontation zu beenden und eine Konsensrunde einzurichten.

An dieser Runde sollen Händler, Regierung und Opposition teilnehmen. Gemeinsam sollen sie über die Zukunft des Platzes beraten und eine Lösung finden, die unterschiedliche Positionen berücksichtigt.

PP kritisiert Umgang mit Fußgängerzone

PP-Sprecherin Juana Mari Pons wirft dem linken Dreierbündnis im Rathaus vor, die Fußgängerzone ohne ausreichende Planung umgesetzt zu haben. Nach Ansicht der Partei seien Fragen zur Mobilität, zu Parkplätzen, zum Handel, zur Stadtplanung und zur rechtlichen Absicherung zuvor nicht geklärt worden.

Pons kritisierte zudem, dass das Regierungsteam Menschen und Unternehmen ins Visier genommen habe, die vor Gericht gezogen seien. Ein Vorfall in einem Geschäft mit Bezug zu Betroffenen müsse nach ihrer Ansicht Anlass sein, die Spannungen zu senken.

Bericht über Kosten und mögliche Entschädigungen

Der Antrag verlangt außerdem politische Verantwortung: Bürgermeisterin Maria Jesús Bagur und Stadtrat Llorenç Ferrer sollen zur Fußgängerzone Stellung nehmen. Die PP fordert zudem einen Bericht über die Kosten des Verfahrens. Er soll Ausgaben für die Umsetzung, Beschilderung, Mobiliar, Rückbau oder Umkehrmaßnahmen, juristische Dienste sowie entgangene Einnahmen und weitere direkte oder indirekte Kosten aufführen.

Auch die Verordnung zur Nutzung öffentlicher Straßen soll nach dem Willen der PP geändert werden. So sollen mögliche Entschädigungen für die Stadt möglichst verringert oder vermieden werden. Terrassen sollen weiterhin auf der Promenade und auf der Fahrbahn genehmigt werden können, sofern Sicherheits- und Barrierefreiheitsvorgaben erfüllt sind.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com