Menorca plant weniger Autos: Parlament berät Gesetz
Auf Menorca sollen künftig Beschränkungen für die Einfahrt von Fahrzeugen möglich sein. Das Parlament berät am Dienstag, 22. September, die Änderung des Gesetzes zur Menorca Reserva de la Biosfera. Voraussichtlich gibt es grünes Licht für die weitere parlamentarische Behandlung.
Die Regelung soll dem Inselrat von Menorca ermöglichen, die Fahrzeugzufahrt zur Insel zu begrenzen. Die Sitzung im Parlament beginnt um 09.00 Uhr mit den Kontrollfragen an die Mitglieder der Regierung und die Präsidentin.
Kritik am späten Start
Die Opposition kritisiert, dass Menorca als letzte Insel eine solche Regelung auf den Weg bringt. Dennoch rechnen die Fraktionen mit Zustimmung von PP, PSIB, MÉS per Mallorca, Més per Menorca und Unidas Podemos.
Més per Menorca stimmt dem Text nach Angaben seines Sprechers Josep Castells zu, obwohl er ihn als Verzögerungsmanöver der PP bezeichnet. Die Partei will verhindern, dass der Inselrat die verspätete Regelung als Grund anführt, sie nicht anzuwenden, weil sie nicht rechtzeitig komme. Auch der PSIB will zustimmen: Die Sozialisten hatten der Regel bereits im Inselrat von Menorca zugestimmt.
REB soll automatisch weiterlaufen
Das Parlament berät außerdem den Vorschlag der PP, das Sonderregime der Balearen, kurz REB, automatisch zu verlängern. Die Maßnahmen sollen die Mehrkosten der Insellage ausgleichen.
PP-Sprecher Sebastià Sagreras begründet die Initiative damit, dass die Inseln auch 2028 Inseln blieben und die Probleme der Insellage nicht ausliefen. Der PSIB kündigt ebenfalls Zustimmung an, kritisiert aber, die PP arbeite nicht mit der Zentralregierung an der Umsetzung des Vorschlags.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com