Feijóo verspricht: Hausbesetzer in 48 Stunden raus

Hausbesetzer sollen binnen 48 Stunden aus besetzten Wohnungen raus – falls die konservative Partido Popular (PP) in Spanien an die Regierung kommt. Das versprach Parteichef Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch, 21. Oktober 2026, bei einem Auftritt zur Wohnungspolitik in Sevilla. Er kündigte außerdem Steueranreize für Mietverträge und den Bau von einer Million Wohnungen an.

Drei Gesetzentwürfe in 100 Tagen

In den ersten 100 Tagen einer Regierung unter seiner Führung soll das Kabinett Entwürfe für drei Gesetze beschließen. Eines richtet sich gegen Hausbesetzungen und soll Räumungen binnen 48 Stunden ermöglichen. Die beiden anderen betreffen das Baurecht und die Regeln für Eigentümergemeinschaften.

Feijóo will zudem mehr Bauland verfügbar machen und Verfahren vereinfachen. Für sie stellte er grundsätzlich eine automatische Genehmigung nach 90 Tagen in Aussicht, wenn die Verwaltung nicht antwortet.

Steueranreize für längere Mietverträge

Mieter und Eigentümer sollen Steuerabzüge erhalten, wenn sie anstehende Mietverträge um bis zu drei Jahre verlängern und die Miete weniger stark erhöhen als der Verbraucherpreisindex steigt. Für junge Käufer versprach Feijóo staatliche Bürgschaften über 100 Prozent sowie Steuererleichterungen.

Der PP-Chef setzte sich außerdem das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode eine Million Wohnungen zu bauen. Seine Vorschläge machte er ausdrücklich von einer Regierungsübernahme abhängig.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com