Balearen lehnen Finanzmodell trotz 412 Millionen mehr ab
Die Balearen lehnen das neue Finanzmodell ab, obwohl es ihnen 412 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bringen soll. Am Freitag stimmte die Regionalregierung im Consejo de Política Fiscal y Financiera (CPFF) in Madrid dagegen. Der Rat nahm das Modell mit den Stimmen der Zentralregierung, Kataloniens und der Kanaren an.
Antoni Costa, erster Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Finanzen und Innovation, begründete das Nein damit, dass keine der gemeinsamen Forderungen der Balearen berücksichtigt worden sei.
Insellage und Bevölkerungsdruck
Costa kritisiert vor allem, dass das Modell die Insellage nicht ausreichend einbeziehe. Nach seiner Darstellung sinkt sogar das Gewicht dieser Variable. Auch die schwankende Bevölkerung und das Bevölkerungswachstum fehlten aus seiner Sicht im neuen System.
Die Bevölkerung der Inseln sei in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent gewachsen, erklärte Costa. Jedes Jahr nutzten zudem Millionen Touristen und Saisonarbeiter die öffentlichen Dienstleistungen auf den Balearen.
Costa fordert außerdem das sogenannte Ordinalitätsprinzip. Die Balearen zahlten nach seinen Angaben am zweitmeisten in das Finanzierungssystem ein, lägen bei den erhaltenen Mitteln aber nur auf Rang zehn. Zugleich fürchtet er Vorgaben, die Steuererhöhungen in allen Regionen erzwingen könnten.
Modell verspricht 412 Millionen Euro mehr
Die Delegation der Zentralregierung hält dagegen: Das vorgeschlagene Modell würde den Balearen jährlich 412 Millionen Euro mehr einbringen als das derzeitige System. Bei der Finanzierung pro angepasstem Einwohner läge der Archipel damit über dem Durchschnitt, während er aktuell darunter liegt.
Voraussetzung ist jedoch, dass das System auch im Kongress durchkommt. Dann sollen bei der angepassten Bevölkerung sowohl die Insellage als auch neue Fixkosten berücksichtigt werden. Diese Variablen sollen Mehrkosten öffentlicher Dienste wegen geringer Bevölkerungszahlen oder besonderer Gebietsmerkmale abfedern.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com