Balearen-Flughäfen: Mitsprache bleibt im Rennen

Der Vorstoß für mehr Mitsprache bei den Flughäfen der Balearen übersteht die Auflösung des spanischen Parlaments. Der Kongress, der aus der Wahl am 29. November hervorgeht, übernimmt den Vorschlag des balearischen Parlaments. Das berichtet Europa Press am 18. Oktober aus Madrid.

Regierung nahm ihr Veto zurück

Das Parlament der Balearen fordert eine gemeinsame Verwaltung seiner Flughäfen. Die spanische Regierung hatte den Vorstoß zunächst blockiert: Ihrer Begründung zufolge würde er die Einnahmen der Flughafenbetreiberin Aena senken und einen Ausgleich nötig machen. Nach Druck von Més per Mallorca und Francina Armengol nahm die Regierung ihr Veto zurück.

Ein zweiter Vorschlag der Balearen betrifft den Schutz Minderjähriger. Wer wegen Belästigung Minderjähriger verurteilt wurde, soll demnach keine Tätigkeit mit regelmäßigem Kontakt zu ihnen aufnehmen oder fortsetzen dürfen.

Was der neue Kongress übernimmt

Insgesamt bleiben fünf Gesetzesvorschläge aus Regionalparlamenten auf dem Tisch. Hinzu kommen zwei Reformen regionaler Autonomiestatute und sieben Bürgerinitiativen, sogenannte Iniciativas Legislativas Populares. Bei diesen Initiativen schlagen Bürger vor, Gesetze zu schaffen, zu ändern oder aufzuheben.

Ob und wann der neue Kongress über die Mitverwaltung der Balearen-Flughäfen entscheidet, geht aus der Meldung nicht hervor.

Themen: Flugverkehr · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com