Tourismusstreit in Palma: Costa verspottet Puente
Im Parlament in Palma auf Mallorca greift Balearen-Wirtschaftsminister Antoni Costa am Dienstag Verkehrsminister Óscar Puente an. Costa fragt die Sozialisten, ob jemand Puente schon gesagt habe, er solle sich auf den Balearen nicht weiter lächerlich machen. Der Streit dreht sich um Flughäfen und touristische Unterkünfte: Puente hatte der Balearen-Regierung Heuchelei vorgeworfen, weil sie Kürzungen beim Flughafenbetrieb fordere, während Lizenzen für touristische Unterkünfte vergeben würden.
Streit um Touristenplätze
Costa hält dagegen, in den beiden vorherigen Legislaturperioden seien 115.000 touristische Plätze genehmigt worden. Seine Regierung habe dagegen ein Nullwachstum bei den Plätzen festgelegt. Den Sozialisten wirft er Zynismus und Heuchelei vor.
Der sozialistische Abgeordnete Àlex Pitaluga kritisiert seinerseits, dass die Regierung die Steuer für nachhaltigen Tourismus nicht erhöht und keine Steuer für Mietwagen eingeführt habe. Costa entgegnet, die Erhöhung der Tourismussteuer habe im Dekret zur Begrenzung des Tourismus gestanden. Die Sozialisten hätten dagegen gestimmt und seien auch nicht zum Nachhaltigkeitspakt gekommen, als die Frage dort behandelt wurde.
Opposition fragt nach Entlastung
Die Abgeordnete Marta Carrió von MÉS per Mallorca lenkt die Debatte auf die Lebenshaltungskosten. Ihrer Aussage nach kommen 40 Prozent der Bürger nicht bis zum Monatsende. Sie fragt, was die Regierung dagegen getan habe.
Costa verweist auf Steuermaßnahmen, kostenlose Bildung für Kinder von null bis drei Jahren, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und Hilfen gegen wirtschaftliche Folgen des Konflikts im Iran. Carrió hält ihm hohe Mieten sowie Kosten in Supermärkten und an Tankstellen entgegen.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com