Balearen: Anerkannte Industrieorte erhalten Fördervorrang

Wer auf den Balearen eine industrielle Tätigkeit aufnimmt, umbaut oder erweitert, soll in einer anerkannten Industriegemeinde schneller eine Entscheidung erhalten. Die Gemeinde muss die betreffenden Verfahren in der Hälfte der gesetzlichen Frist erledigen. In Palma erläuterte Regierungssprecher Antoni Costa am Freitag, 30. Oktober, den von der balearischen Regierung beschlossenen Erlass. Er setzt das Gesetz über Industriegebiete um und enthält laut Costa kein konkretes Projekt.

Fördervorrang nur mit Anerkennung

Eine Gemeinde kann die Anerkennung als strategischer Industriestandort beantragen, wenn sie mindestens ein Industriegebiet hat oder ein solches in Planung ist. Außerdem muss sie Steuervorteile für dort ansässige oder neue Unternehmen beschlossen haben. Weitere Voraussetzungen kommen hinzu.

Anerkannte Gemeinden erhalten vorrangigen Zugang zu öffentlichen Mitteln und besonderen Förderprogrammen. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können sie auch Hilfen ohne Wettbewerb mit anderen Antragstellern erhalten.

Register und Qualitätsregeln für Industriegebiete

Der Erlass regelt zudem Zusammenschlüsse zur Verwaltung und Modernisierung der Industriegebiete. Sie sollen die Beteiligten besser koordinieren, damit Infrastruktur, Dienstleistungen und Instandhaltung verbessert werden. Bei einer Form dieser Zusammenarbeit ist eine Vereinbarung mit der Gemeinde vorgesehen.

Ein öffentlich zugängliches Register soll grundlegende Daten dieser Zusammenschlüsse für die gesamten Balearen erfassen. Ein weiteres Informationssystem sammelt unter anderem Angaben zu Fläche, Zufahrten und Versorgung der Industriegebiete. Qualitätskriterien sollen etwa Beleuchtung, Wasser, Reinigung, Telekommunikation und Mobilität abdecken.

Themen: Politik · Wirtschaft

Quelle: Europa Press / Mallorca.com