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Balearen: Parlament fordert Frontex dauerhaft vor Küsten

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Vor den Küsten der Balearen soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, dauerhaft im Einsatz sein. Das Parlament der Balearen forderte die spanische Regierung am Dienstag, 17. November, mit den Stimmen von PP und Vox auf, dies bei der Europäischen Union zu beantragen. Ein Einsatz ist damit noch nicht beschlossen.

PP und Vox wollen auch Soldaten einsetzen

Auf Antrag von Vox enthält die Initiative zwei weitere Forderungen: Die Streitkräfte sollen zum Schutz der Gewässer der Balearen eingesetzt und die staatlichen Sicherheitskräfte verstärkt werden. Zudem verlangt die Initiative die Rückführung aller Migranten, die irregulär auf die Balearen gekommen sind.

PP-Sprecher Sebastià Sagreras sagte, Bewohner vieler Küstengemeinden hätten sich an die Ankunft von Migranten in Booten gewöhnen müssen. Er hält einen dauerhaften Frontex-Einsatz für eine Lösung und forderte, Migranten zu identifizieren und binnen sieben Tagen zurückzuführen.

Opposition bezweifelt die Wirkung

Die Sozialistin Teresa Suárez widersprach der Darstellung, Frontex könne die Ankünfte rasch stoppen. Auf den Kanaren seien trotz der Präsenz der Agentur in den vergangenen Wochen Tausende Menschen in Booten angekommen.

Auch Marta Carrió von MÉS per Mallorca lehnte den Vorstoß ab. Sie kritisierte den aus ihrer Sicht zunehmend militarisierten Charakter von Frontex und warf PP und Vox vor, sich auf das Stoppen der Ankünfte zu konzentrieren statt auf die Versorgung der Menschen, die in Booten ankommen.

Themen: Migration · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com

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