Palma: PP will Frontex-Präsenz auf Balearen garantieren

Der PP will die Präsenz von Frontex auf den Balearen garantieren und ein Kooperationsabkommen mit Algerien schließen. Der stellvertretende Parteisekretär Elías Bendodo stellte das Maßnahmenpaket am Donnerstag in Palma vor. Die Partei schlägt außerdem vor, den Archipel zur Außengrenze der Europäischen Union zu erklären und die staatlichen Sicherheitskräfte zu verstärken.

Bendodo sagte, im vergangenen Jahr seien rund 5.000 Menschen auf den Inseln angekommen. Diese Zahl nannte er als Beleg dafür, dass die Balearen die Migration besonders gut kennten.

Staatsangehörigkeit und Kritik an Sánchez

Mit dem Plan verknüpfte Bendodo auch die vom PP angekündigte Gesetzesinitiative zur spanischen Staatsangehörigkeit. Sie dürfe seiner Ansicht nach nicht „verschenkt“ werden, sondern müsse durch Verdienste erworben werden. Wer nach dem Erwerb straffällig werde, solle die Staatsangehörigkeit verlieren.

Zugleich griff Bendodo Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen dessen Aussagen zur Lage minderjähriger Migranten in Ceuta an. Für eine Verteilung der Minderjährigen müssten diese zunächst registriert und identifiziert werden, sagte er. Dafür sei das Innenministerium zuständig.

PP Balearen blickt auf Wahl 2027

Die Präsidentin des PP Balearen und Regierungschefin Marga Prohens erklärte, die Partei starte mit dem Ziel einer „Mehrheit der Stabilität“ in die Wahl 2027. Sie verwies auf Umfragen, die aus ihrer Sicht zwei Möglichkeiten zeigten: eine Fortsetzung der bisherigen Regierung des PP mit Vox als bevorzugtem Partner im Parlament oder eine stabile Mehrheit.

Bendodo nannte die balearische Regierung ein Beispiel für die Politik seiner Partei. Er verwies dabei auf Steuersenkungen und den Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com