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Frontex für die Balearen: Parlament berät über Einsatz

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Der Generalstreik für Wohnraum hallt am Dienstag im Parlament der Balearen nach. Ab 10.00 Uhr beraten die Abgeordneten über seine Folgen und über einen möglichen Einsatz von Frontex auf den Balearen. Die Wohnungsfrage steht im Mittelpunkt der Sitzung.

Piquete del Sindicat de Llogateres de Mallorca frente a las oficinas de Alquiler Seguro el día de la huelga general.
Europa Press

Wohnraum-Streik beschäftigt die Parteien

Oppositionsführer Iago Negueruela vom PSIB will Ministerpräsidentin Marga Prohens nach den Wohnbedingungen der Beschäftigten auf den Balearen fragen. Auch Manuela Cañadas von Vox und Lluís Apesteguia von MÉS per Mallorca wollen von Prohens wissen, wie sie auf den Streik der vergangenen Woche und die Forderungen der beteiligten Gruppen reagiert.

Wohnungsressortchef José Luis Mateo soll zudem Fragen zu seiner Wohnungspolitik und zu staatlichen Vorkaufsrechten beantworten.

PP will Frontex auf den Balearen

Die konservative Volkspartei PP bringt einen Antrag ein: Das Parlament soll die spanische Regierung auffordern, die Aktivierung von Frontex auf den Balearen zu beantragen. Llorenç Córdoba von der Gemischten Fraktion will außerdem wissen, wie die balearische Regierung den Inselrat von Formentera bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten unterstützen will.

Auch Wartelisten im Gesundheitswesen und die von der spanischen Regierung vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns stehen auf der Tagesordnung. Zum Schluss sollen die Abgeordneten bestimmt werden, die einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot in öffentlichen Räumen im spanischen Unterhaus vertreten.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com

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