Manacor soll regelmäßige Führerscheinprüfungen bekommen

In Manacor auf Mallorca sollen Fahrschüler künftig regelmäßig ihre Führerscheinprüfung ablegen können. Das Balearenparlament hat am 23. September einstimmig gefordert, die Stadt als externen Prüfungsort der Dirección General de Tráfico einzurichten.

Zunächst sollen dort regelmäßig Prüfungen zum Wissenstest stattfinden. Dafür sollen Prüfer der Dirección General de Tráfico je nach Nachfrage wöchentlich oder alle zwei Wochen für einen Vormittag nach Manacor kommen.

Später auch Fahrprüfungen möglich

Das Parlament verlangt außerdem einen Fahrplan für weitere Prüfungen. Sobald Manacor die technischen, materiellen, Sicherheits- und Organisationsvorgaben erfüllt, sollen dort auch Tests auf einem abgesperrten Gelände und Fahrprüfungen im öffentlichen Verkehr möglich sein.

Die spanische Zentralregierung soll die nötigen organisatorischen Schritte einleiten. Zugleich fordert das Parlament eine Abstimmung mit dem Rathaus von Manacor über geeignete Räume. Die Dirección General de Tráfico soll zudem das innerstädtische und überörtliche Straßennetz der Stadt für die Fahrprüfungen bewerten.

Parlament fordert Regeln für KI-Systeme

Die Kommission billigte außerdem einen Antrag der Sozialisten zu künstlicher Intelligenz in öffentlichen Verwaltungen. Demnach sollen eingesetzte oder beauftragte Systeme Diskriminierung verhindern, barrierefrei sein und Chancengleichheit wahren.

Gefordert werden verpflichtende Prüfungen möglicher Folgen für Grundrechte sowie Kontrollen auf Verzerrungen in Algorithmen, besonders bei Entscheidungen über Leistungen und soziale, gesundheitliche, schulische oder berufliche Angebote. Automatisierte Entscheidungen sollen nachvollziehbar bleiben und von Menschen überwacht werden. Einen Vorrang für freie und quelloffene Software lehnte die Kommission mit den Stimmen von PP und Vox ab.

Mehr zum Thema: Verkehrslage auf Mallorca

Themen: Soziales · Verkehr · Politik · Manacor

Quelle: Europa Press / Mallorca.com