Spanien vor der Wahl: Streit um Gewalt gegen Frauen
Elektronische Überwachungsarmbänder und sexuelle Deepfakes: Im spanischen Wahlkampf geht es um den Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Mittwoch, 25. November, stellen PP, PSOE, Vox, Frente Amplio und Podemos gegensätzliche Pläne vor. Am 29. November steht in Spanien die Parlamentswahl an.
PP setzt auf Kontrolle, PSOE auf neue Straftatbestände
Die PP will die Überwachungsarmbänder für Täter mit Kontaktverbot zuverlässiger machen. Das System soll zum Innenministerium wechseln und fortlaufend von den Sicherheitskräften beaufsichtigt werden. Außerdem will die Partei Hilfsangebote in das bestehende Schutzsystem VioGén einbinden.
Die PSOE will die Herstellung und Verbreitung sexueller Deepfakes ausdrücklich unter Strafe stellen. Solche mit digitaler Technik gefälschten Aufnahmen zählt sie zu Formen digitaler Gewalt. Für Täter schlägt sie digitale Kontaktverbote und Verbote der Nutzung sozialer Netzwerke vor. Auch ein eigenes Gesetz gegen Gewalt über Kinder oder andere Angehörige steht in ihrem Programm.
Vox will Gesetze abschaffen, die Frauen aus ihrer Sicht nicht schützen
Vox will Gesetze aufheben, die nach Ansicht der Partei Männer kriminalisieren und misshandelte Frauen nicht ausreichend schützen. Stattdessen fordert sie neue Regeln zum Schutz betroffener Frauen, härtere Strafen für schwere Gewalttaten und mehr polizeilichen Schutz. Die Partei kritisiert zudem die Überwachungsarmbänder als mangelhaft.
Linke Parteien streiten auch über Prostitution
Frente Amplio will mindestens 5 Prozent des nichtfinanziellen Staatshaushalts für Gleichstellungspolitik festschreiben und die Mittel gegen Gewalt an Frauen jährlich um 10 Prozent erhöhen. Anders als die PSOE, die Zuhälterei in allen Formen verbieten will, setzt Frente Amplio auf die vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit.
Podemos schlägt einen Fonds von einer Milliarde Euro für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen vor. Betroffene sollen zudem eine monatliche Leistung in Höhe des Mindestlohns für zunächst sechs Monate und sofort eine Wohnalternative erhalten. Damit stehen vor der Wahl nicht nur unterschiedliche Strafen, sondern auch unterschiedliche Hilfen zur Debatte.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com