Palmas Wahlkampf: Streit um 1.500 Laternen
Rund 1.500 Laternen stehen in Palma nach Angaben von Ara Més-Front Ampli nicht mehr für kostenlose Wahlwerbung zur Verfügung. Am 18. November haben die Partei und der PSIB deshalb Beschwerden gegen die Stadtverwaltung bei der Wahlkommission der Balearen eingereicht. Es geht um Plakatflächen für die Parlamentswahl am 29. November.
Streit um die Laternen an den Avenidas
Nach Darstellung von MÉS hat die Stadt die bisherige Verlosung kostenloser Flächen unter den Kandidaturen gestrichen. Zugleich habe der PP alle 90 kommerziellen Werbeplätze an den Laternen der Avenidas gebucht. MÉS fordert, die Stadt solle die Laternen wieder bereitstellen und die Plätze wie bisher auslosen.
Der PSIB erhebt einen weiteren Vorwurf: Die Stadt habe den Parteien erstmals nur 30 Werbeflächen angeboten. Der PP habe die Plätze an den Avenidas bereits gebucht, bevor die Stadt ihren Beschluss über die kostenlosen Flächen am 2. November veröffentlichte. Der PSIB sieht darin einen Hinweis auf privilegierte Informationen. Eine Feststellung der Wahlkommission dazu liegt in der Meldung nicht vor.
PSIB will den Beschluss aufheben lassen
MÉS beruft sich auf das Wahlgesetz, das Kommunen zur Bereitstellung kostenloser Flächen für Wahlwerbung verpflichtet. Der PSIB fordert die Wahlkommission auf, den Beschluss der Stadt vom 2. November aufzuheben und ein Sanktionsverfahren einzuleiten.
Hinter den Plätzen an den Avenidas steht eine Vereinbarung: Das Unternehmen Malla SA stellt der Stadt Werbetafeln auf privaten Flächen zur Verfügung. Im Gegenzug darf es Plakate an den Laternen der Avenidas vermarkten. Ob die Beschwerden etwas an der Verteilung der Wahlwerbung in Palma ändern, muss nun die Wahlkommission prüfen.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com