Palma: Hauptstadtgesetz und Erben zu Lebzeiten im Parlament

Für Palma auf Mallorca rückt ein eigenes Hauptstadtgesetz näher. Das Parlament der Balearen berät am Dienstag über die Vorlage; eine Zustimmung von PP und PSIB gilt als wahrscheinlich. In derselben Sitzung geht es um eine Änderung des balearischen Zivilrechts, die Erbschaften zu Lebzeiten zwischen Ehepartnern ermöglichen würde.

Der Stadtrat von Palma hatte das Hauptstadtgesetz Ende vergangenen Jahres gebilligt. Später stimmte das Parlament mit den Stimmen von PP, PSIB und Vox dafür, die Vorlage zu behandeln. Vox will sie nun nicht mehr unterstützen. Die Partei begründet das mit Änderungen zu anderen Themen, die während der Beratungen in den Text aufgenommen wurden. Die Stimmen von PP und PSIB würden für die Verabschiedung ausreichen.

Die Gesetzesvorlage zum Erben zu Lebzeiten hatte vor zwei Wochen bereits einstimmige Zustimmung erhalten. Am Dienstag entscheidet das Plenum zunächst, ob es sie im Schnellverfahren behandelt. Stimmt es zu, können die Abgeordneten noch in derselben Sitzung über ihre Verabschiedung abstimmen.

Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr. Ab 14.30 Uhr ist eine weitere Sitzung geplant, in der das Parlament 162 Vorschläge aus der allgemeinen politischen Debatte behandelt.

Themen: Politik · Palma · Manacor · Felanitx

Quelle: Europa Press / Mallorca.com