Palma: 60 Millionen Euro pro Jahr rücken näher

Palma auf Mallorca soll künftig mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr von anderen Verwaltungen erhalten – doppelt so viel wie bisher. Das Regionalparlament will das Hauptstadtgesetz am Dienstag beschließen. PP und MÉS per Mallorca haben ihre Zustimmung angekündigt, die Sozialisten vom PSIB unterstützen große Teile des Textes.

Mehr Geld und neue Aufgaben

Das Gesetz legt den jährlichen Mindestbeitrag anderer Verwaltungen für die Hauptstadt fest. Während der Beratungen wuchs der Entwurf von sieben auf 23 Artikel. Nach Angaben der PP-Abgeordneten Marga Durán sieht er unter anderem schnellere Baugenehmigungen und eine Stärkung der städtischen Sozialdienste vor. Auch sogenannte Bürgeragenten sollen hinzukommen, die auf die Einhaltung kommunaler Vorschriften achten.

Zustimmung trotz Kritik

MÉS per Mallorca will nun für das Gesetz stimmen, obwohl die Partei es zuvor abgelehnt hatte. Ihr Abgeordneter Ferran Rosa kritisiert, dass keine Änderungsvorschläge seiner Partei übernommen wurden. Er bezweifelt, dass das zusätzliche Geld tatsächlich bessere öffentliche Dienste sichert.

Der PSIB will wie schon bei einer früheren Abstimmung großen Teilen des Gesetzes zustimmen. Da das Parlament über jeden Artikel einzeln abstimmt, kündigte die Partei auch Gegenstimmen und Enthaltungen an. Vox hat als einzige Fraktion ein Nein angekündigt: Aus ihrer Sicht haben Änderungen den ursprünglichen Charakter des Gesetzes verändert.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com