Palma: Parlament stimmt über 60 Millionen Euro pro Jahr ab

Für Palma könnten künftig mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr von anderen Verwaltungen fließen. Das Parlament der Balearen berät am Dienstag, 27. Oktober 2026, in Palma über das Hauptstadtgesetz und stimmt voraussichtlich darüber ab. Am selben Tag stehen eine Änderung des Erbrechts und 162 politische Anträge auf der Tagesordnung.

Mehr Geld für Palma, neue Regel für Ehepartner

Das Hauptstadtgesetz verdoppelt den jährlichen Mindestbeitrag anderer Verwaltungen für Palma auf 60 Millionen Euro. Es enthält außerdem Maßnahmen zu Wohnraum, Sozialdiensten und der örtlichen Polizei. Vox kündigt an, gegen das Gesetz zu stimmen. MÉS per Mallorca will es trotz Kritik unterstützen.

Auch über eine Änderung des balearischen Zivilrechts beraten die Abgeordneten. Sie soll Erbschaften zu Lebzeiten zwischen Ehepartnern ermöglichen. Ob das Parlament noch am Dienstag darüber abstimmt, hängt davon ab, ob es zuvor ein beschleunigtes Verfahren beschließt.

162 Anträge folgen ohne Pause

Die reguläre Sitzung beginnt um 09.00 Uhr und soll mindestens bis 14.30 Uhr dauern. Direkt danach folgt eine Sondersitzung zu 162 Anträgen aus der Generaldebatte der vergangenen Woche.

Die Vorschläge reichen von Wohnraum bis zum Tourismus. Die Volkspartei will unter anderem Mittel aus der Tourismussteuer für Wohnungspolitik einsetzen. Die Sozialisten wollen erneut über mögliche Mietpreisgrenzen auf den Balearen sprechen. MÉS per Mallorca fordert, den Kauf von Wohnungen durch Menschen ohne Wohnsitz auf den Balearen zu begrenzen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com