Balearen: Regierung stoppt Haushaltsgespräche bis zur Wahl

Am 1. Januar 2027 starten die Balearen ohne neuen Haushalt. Die Regionalregierung setzt die Verhandlungen darüber bis nach der Parlamentswahl am 29. November aus. Das kündigte Regierungssprecher Antoni Costa am Freitag in Palma de Mallorca an.

Streit über die Verhandlungen

Costa sagte, die Gespräche mit den Fraktionen hätten mit „gutem Willen“ begonnen. Zu den Bedingungen habe gehört, vertraulich zu verhandeln und sowohl über die Ausgabenobergrenze als auch über den Haushalt zu sprechen. Inzwischen sieht er Anzeichen dafür, dass die Verhandlungen für Wahlkampfzwecke genutzt werden.

Am Dienstag hatten Costa und die Vox-Abgeordnete Manuela Cañadas im Parlament über die Gespräche gestritten. Cañadas forderte die Einhaltung früherer Vereinbarungen. Costa hielt ihr vor, die vereinbarte Vertraulichkeit nicht zu wahren.

Neuer Anlauf nach der Wahl möglich

Nach dem 29. November will die Regierung prüfen, ob eine Einigung möglich ist. Costa schloss nicht aus, den Haushalt 2027 später zu verabschieden.

Für einen Start am 1. Januar reicht die Zeit nach seinen Angaben jedoch nicht mehr: Der Entwurf müsste bereits im Parlament liegen. Deshalb geht Costa davon aus, dass der bisherige Haushalt zunächst verlängert wird.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com