Haushalt 2027: Minister kontert mit den Balearen

Der verlängerte Haushalt der Balearen wird zum Gegenargument im Streit um Spaniens Staatshaushalt 2027. Finanzminister Arcadi España sagt am Dienstag im Senat in Madrid, dass die Regierung den neuen Haushalt noch in diesem Jahr vorlegen werde. Der Senator der Volkspartei PP, Gerardo Camps, hält dagegen: Der Regierung fehlten dafür die nötigen Stimmen, selbst unter ihren Partnern.

Streit um die Frist

Nach Camps’ Worten läuft am Mittwoch die verfassungsrechtliche Frist zur Vorlage des Haushalts ab. España verweist darauf, dass auch mehrere von der PP regierte Regionen ihre bisherigen Haushalte verlängert haben – darunter die Balearen. Zudem bekräftigt er, dass die Regierung im kommenden Jahr Wahlen ansetzen werde.

Der Streit reicht bis zur Wohnungspolitik. Camps wirft der Regierung vor, per Dekret zu regieren. España entgegnet, die PP könne am Freitag für ein Wohnungsdekret stimmen, das steuerliche Vorteile für Eigentümer und Abzüge bei der Miete vorsieht.

Weitere Fragen an den Finanzminister

Im Senat geht es auch um steigende Lohnkosten bei öffentlichen Aufträgen. Die PNV-Senatorin María Dolores Etxanu fragt nach Hilfen für arbeitsintensive Verträge. España äußert Zweifel an einer Gesetzesänderung und kündigt an, die Schwierigkeiten betroffener Branchen weiter zu prüfen.

Junts-Senator Eduard Pujol warnt zudem vor doppelten Kosten für Unternehmen und Selbstständige durch neue Vorgaben zur elektronischen Rechnungsstellung. España versichert, Investitionen in das spanische System Verifactu würden durch das spätere europäische System ViDA nicht unbrauchbar.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com