Drei Akten, ein Anwalt: Protest gegen IBSalut in Palma

Vor den Gerichten in Palma fordert die Asociación Sílvia G, dass drei Vorgänge gegen den Gesundheitsdienst IBSalut von einem Anwalt und einem Gericht bearbeitet werden. Die Gruppe protestierte am Dienstag vor dem Tribunal de Instancia, der territorialen Justizverwaltung und der Anwaltskammer der Balearen. Betroffen ist ein Patient mit zentralem Sensibilisierungssyndrom.

Nach Angaben der Vereinigung geht es um zwei Anträge auf Berichtigung der Krankenakte und einen Antrag auf Zugang zur Krankenakte. Der IBSalut habe diese Anträge nicht bearbeitet, sagt die Asociación Sílvia G. Deshalb sei eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Gesundheitsdienst eingereicht worden.

Streit um getrennte Verfahren

Die Anwaltskammer verlange für jede der drei Angelegenheiten einen eigenen Antrag, erklärt die Vereinigung. Zwar sei in allen Anträgen darum gebeten worden, sie zusammenzuführen und einem einzigen Anwalt sowie einem Gericht zuzuweisen.

Stattdessen habe die Kammer den Konflikt laut Asociación Sílvia G in drei Teile zerlegt. Zwei Vorgänge seien an die Anwaltschaft in Madrid weitergeleitet worden. Von dort seien Aufforderungen eingegangen, Unterlagen für die beiden Verfahren vorzulegen. Für einen Antrag gebe es bereits einen Anwalt auf Mallorca; dort sei ein Rechtsmittel eingelegt worden.

Eingabe per Burofax

Die betroffene Person wandte sich danach an die Kommission für kostenlose Rechtshilfe auf Mallorca und an die Präsidentschaft des Tribunal de Instancia. Die Vereinigung verweist darauf, dass das Gesetz zur kostenlosen Rechtshilfe diesen Schritt vorsieht, wenn eine Berufsvertretung nicht auf einen Antrag reagiert.

Das Gericht habe die Eingabe zunächst registriert, dann aber annulliert und an die Anwaltskammer verwiesen, so die Asociación Sílvia G. Die betroffene Person schickte das Schreiben anschließend per Burofax an den Präsidenten des Tribunal de Instancia. Kopien gingen an den Dekan der Anwaltskammer und an den Präsidenten der Kommission für kostenlose Rechtshilfe.

Themen: Gesundheit · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com