Mallorca: Drei Instagram-Posts vor Wahl angezeigt

Drei Instagram-Posts des Inselrats von Mallorca und seines Präsidenten Llorenç Galmés landen bei der Wahlkommission. Das Bündnis Ara Més-Front Ampli hat am 3. November drei Beschwerden eingereicht. Es wirft den Verantwortlichen vor, mit den Beiträgen möglicherweise gegen die gebotene Neutralität öffentlicher Einrichtungen im Wahlkampf zu verstoßen.

Um diese drei Beiträge geht es

Zwei Posts erschienen auf dem Instagram-Konto des Inselrats. In einem sprechen Galmés und Kulturdezernentin Antònia Roca über Besuche von Einrichtungen des sozialen Bereichs und eines Beschäftigungsdienstes an der Lonja und am Fischereikai in Palma auf Mallorca. In einem weiteren stellen Galmés und Präsidialdezernent Antoni Fuster das Programm „Estades per a la Gent Gran“ vor, das 2026 insgesamt 2.000 Plätze angeboten haben soll.

Den dritten Beitrag veröffentlichte Galmés auf seinem eigenen Konto. Darin geht es um Arbeiten an der Umgehungsstraße von Sant Llorenç des Cardassar auf Mallorca. Sie sollen neue Überschwemmungen verhindern. Bei einer Überschwemmung im Jahr 2018 starben dort 13 Menschen.

Was das Bündnis von der Wahlkommission verlangt

Ara Més-Front Ampli beruft sich auf Artikel 50 des Wahlgesetzes. Dieser untersagt öffentlichen Stellen im Wahlkampf bestimmte Veranstaltungen mit Bezug zu Kampagnen antretender Parteien sowie die feierliche Eröffnung von Bauvorhaben, öffentlichen Diensten oder Projekten. Das Bündnis fordert die Provinzwahlkommission der Balearen auf, möglichst rasch zu handeln und die Neutralität des Inselrats sicherzustellen. Ob die beanstandeten Posts gegen das Wahlrecht verstoßen, ist damit noch nicht entschieden.

Themen: Politik · Palma · Sant Llorenç des Cardassar

Quelle: Europa Press / Mallorca.com