Balearen: Fast 4.000 Millionen Euro für acht Regionen

Die Balearen zählen zu acht autonomen Gemeinschaften, die ihre Haushaltsüberschüsse für Investitionen einsetzen können. Insgesamt sollen dadurch fast 4.000 Millionen Euro mobilisiert werden – für alle acht Regionen zusammen, nicht allein für die Balearen. Der spanische Kongress bestätigte das Gesetzesdekret am Mittwoch in Madrid.

Das Paket richtet sich vor allem an La Palma, das nach dem Ausbruch des Vulkans Cumbre Vieja im Jahr 2021 Schäden erlitten hatte. Vox und Junts stimmten als einzige Parteien gegen die Bestätigung des Dekrets.

Hilfen und Steuervorteile für La Palma

Die kanarische Regierung darf 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss von 2025 für Hilfen an betroffene Menschen und Einrichtungen auf La Palma einsetzen. Außerdem verlängert das Dekret den Einkommensteuerabzug von 60 Prozent für Einwohner der Insel bis zum Steuerjahr 2026.

Der Ministerrat hatte das Gesetzesdekret bereits am 8. September beschlossen. Es galt damit schon, doch der Kongress musste innerhalb von 30 Tagen über seine Bestätigung entscheiden.

Überschüsse sollen Investitionen ermöglichen

Für die Balearen und sieben weitere Regionen schafft das Dekret eine Möglichkeit, Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2025 für nachhaltige Investitionen in den Jahren 2026 und 2027 zu verwenden. Zu den begünstigten Gemeinschaften gehören laut Finanzministerium außerdem Asturien, die Kanaren, Navarra, das Baskenland, Andalusien, Kantabrien und Galicien.

Regionen mit einer Verschuldung von weniger als 12,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts Ende 2025 dürfen zudem ältere Überschüsse für Investitionen in den Jahren 2026, 2027 und 2028 einsetzen. Diese Ausgaben zählen nicht zur Ausgabenregel, müssen aber weiterhin die Vorgaben zur Haushaltsstabilität erfüllen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com