Balearen-Regierung greift Sánchez im Justizstreit an

Im Parlament in Palma greift Balearen-Vizepräsident Antoni Costa die spanische Regierung scharf an. Auf eine Frage der Vox-Sprecherin Manuela Cañadas zum Schutz von Richtern fordert er am 13. Oktober ein Ende des „Sanchismo“. Spanien brauche stattdessen eine Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz respektiere, sagt Costa.

Der Regierungssprecher wirft der Regierung in Madrid vor, das Land zu spalten und die Justiz zu diskreditieren. Er kritisiert auch, dass eine Begnadigung des früheren Generalstaatsanwalts Álvaro García Ortiz noch vor Ende der Legislaturperiode erwogen werde.

Costa behauptet zudem, gegen den PSOE werde wegen der Finanzierung von Aktionen gegen eine Richterin ermittelt. Die Richterin hatte gegen David Sánchez, den Bruder des spanischen Ministerpräsidenten, ermittelt. Cañadas spricht ebenfalls von möglichen Ermittlungen zu Geld des PSOE. Sie fragt, wer Leire Díez bezahlt habe und ob bekannt gewesen sei, was diese tat. Cañadas bezeichnet Díez dabei als „fontanera“ des PSOE.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com