Llucmajor: PSOE fordert Debatte über Müll und Gebühren

In Llucmajor auf Mallorca stehen Probleme bei der Müllabfuhr und mögliche höhere Gebühren im Mittelpunkt eines politischen Streits. Am Mittwoch, 30. September, forderte der PSOE in einer Mitteilung eine öffentliche Debatte über den Zustand der Gemeinde. Die Sozialisten haben dazu einen Antrag eingereicht: Der Gemeinderat soll noch im September über eine jährliche Debatte entscheiden.

PSOE nennt Müllabfuhr und liegen gebliebene Projekte

Die Debatte soll die Gemeinderegierung dazu bringen, öffentlich über ihre Projekte und die verschiedenen Ortsteile Auskunft zu geben. Nach Angaben des PSOE hatte das Regierungsteam die wiederholt vorgebrachte Initiative bisher abgelehnt. Nun verlangt die Partei, umgehend eine Sitzung der Fraktionssprecher einzuberufen, um Termin und Regeln der Debatte festzulegen.

PSOE-Sprecher Jaume Oliver nennt unter anderem Probleme bei der Müllabfuhr. Er verweist außerdem auf den seit acht Jahren ausstehenden Bau eines Pflegeheims, Cas Coix, die Musikschule in Baracken und fehlende Renovierungen an den Zentren für medizinische Versorgung außerhalb regulärer Sprechzeiten.

Wie stark steigen die Gebühren?

Mit Blick auf den nächsten Gemeindehaushalt verweist der PSOE auf eine Prognose: Die Einnahmen aus Gebühren, darunter die Müllgebühr, sollen demnach um etwa 9,4 Prozent steigen. Das bedeutet laut Oliver nicht, dass die Müllgebühr selbst um genau 9,4 Prozent steigt. Die Gemeinderegierung müsse aber erklären, ob sie eine Erhöhung plant und was die Einwohner zahlen müssten.

Auch bei mehreren kommunalen Steuern sieht der PSOE in den Haushaltsprognosen höhere Einnahmen. Die Partei nennt 93 Prozent bei der Steuer auf Bauarbeiten, 13 Prozent bei der Wertzuwachssteuer, knapp sieben Prozent bei der Kraftfahrzeugsteuer und vier Prozent bei der Grundsteuer. Ob und wie sich das auf einzelne Steuerbescheide auswirkt, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Themen: Umwelt · Politik · Llucmajor

Quelle: Europa Press / Mallorca.com